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Beschluss

HA - Deponie Gröbern - Reinigung und TV-Inspektion Sickerwasserfassung

Gegenstand:
Deponie Gröbern - Reinigung und TV-Inspektion Sickerwasserfassung

Grundlagen:
–    § 13 Absatz 1 Buchstabe a) Verbandssatzung des ZAOE
–    Wirtschaftsplan des ZAOE
–    §§ 97 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
–    Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden vom 7. November 1994
–    Wasserrechtlicher Bescheid des Regierungspräsidiums Dresen vom 1. November 1994 bzw. 21. Januar 1197
–    § 12 i.V.m. Anhang 5 Punkt 6, 8 Deponieverordnung (DepV)
–    Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
–    Vergabevorschlag des ZAOE, Vergabe-Nr. 2023-15-GB2

Beschlusstext:
1.    Der Hauptausschuss beschließt auf Grundlage des Vergabevorschlages die Vergabe der Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter.
2.    Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt über das Budget der Kostenstelle 7236 im Sachkonto 4450000.

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:
Der ZAOE ist Betreiber der Deponie Gröbern, welche sich in einen Alt- und einen Neuteil gliedert. Die Neudeponie Gröbern ist mit einer kombinierten Basisabdichtung ausgerüstet, welche das Austreten von Sickerwässern in den Untergrund unterbindet.
Das durch den Deponiekörper sickernde Niederschlagswasser wird über Sickerwasserdrainagerohre gefasst und in Sickerwassersammelschächte geleitet. Die Sickerwasserschächte sind außerhalb des gedichteten Deponiekörpers angeordnet und sind über Sammelleitungen mit dem Rohwasserspeicher verbunden. Von diesem gelangt das Sickerwasser zur Vorbehandlung in die Sickerwasseraufbereitungsanlage. In der Kläranlage Diera-Zehren erfolgt die Weiterbehandlung des Sickerwassers.
Gemäß der erteilten Betriebsgenehmigung und den gesetzlichen Vorgaben aus der Deponieverordnung ist der ZAOE verpflichtet, seine Anlagen ordnungsgemäß instand zu halten und die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. 
Das Sickerwasserfassungssystem wird daher jährlich (Sickerwasserdrainagen) bzw. halbjährlich (Sammelleitungen) mittels Hochdruckreinigung gereinigt und mittels TV-Befahrung (Kontrolle der Reinigungen) auf den baulichen Zustand kontrolliert und protokolliert. Die Befahrungen werden ausgewertet und in Berichtsform der Überwachungsbehörde übergeben. 
Die Leistungen werden über einen Zeitraum von 3 Jahren (2024 - 2026) mit einer zweimaligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr vergeben. Der Auftraggeber kann somit maximal bis zum Jahr 2028 gebunden werden.

Von einer Veröffentlichung des Vergabevorschlages wird gemäß § 36 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung abgesehen, weil davon die Geschäftsgeheimnisse der wirtschaftlichsten Bieter betroffen wären.
 

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