Gegenstand:
Deponie Groptitz- Errichtung einer neuen Schwachgasbehandlungsanlage

Grundlagen:
–    § 13 Absatz 1 Buchstabe a) Verbandssatzung des ZAOE
–    Wirtschaftsplan des ZAOE
–    §§ 97ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
–    Deponieverordnung § 11 bzw. Anhang 5 Punkt 7
–    Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 10-1 Deponiegas
–    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
–    Vergabevorschlag des ZAOE, Vergabe-Nr. 2023-04-GB2

Beschlusstext:

• Der Hauptausschuss beschließt auf Grundlage des Vergabevorschlages die Vergabe der Leistungen an Göbel Energie- und Umwelttechnik Anlagenbau GmbH als wirtschaftlichsten Bieter.
• Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt für die Kostenstelle 7238 im Sachkonto 2400040.

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:
Der ZAOE ist Betreiber der stillgelegten Deponie Groptitz, welche sich in der Stilllegungsphase befindet. Entsprechend den gesetzlichen Forderungen sowie aus Gründen des Emissionsschutzes wird das im Deponiekörper anfallende Deponiegas mittels Vertikalbrunnen gefasst und unter Einsatz eines Verdichters der Hochtemperaturfackel (HTV) zugeführt. Die Fackelanlage ist auf einen unteren Deponiegasbereich bis 25 Vol.-% ausgelegt. Darunter ist eine Verbrennung nicht mehr möglich. Die derzeitige Anlage wurde im Jahr 2006 in Betrieb genommen.
Aufgrund der sich verändernden Deponiegaszusammensetzung (Methangehalt nimmt ab, Kohlenstoffdioxidgehalt nimmt zu), ist die HTV technisch nicht mehr in der Lage dieses Schwachgas zu verbrennen und es kann kein kontinuierlicher Betrieb gewährleistet werden. 

Die neue Schwachgasbehandlungsanlage ist für einen Methanbereich bis 3 Vol.-% Methan ausgelegt. So wird garantiert, dass die Anlage noch lange betrieben werden kann (Annahme ca. 20 Jahre).

Für den Ersatz der alten Hochtemperaturfackelanlage und Installation einer neuen Schwachgasbehandlungsanlage wurden Fördermittel beim Projektträger Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH beantragt und mit Förderbescheid vom 8. September 2022 bewilligt. Der Förderschwerpunkt umfasst die In-situ-Stabilisierung von Siedlungsabfalldeponien. Die Förderquote beträgt 60 % des Investitionsvolumens. Im Plan der Sanierungsmaßnahmen für das Jahr 2023 sind 199 TEUR vorgesehen.
Die errechnete Emissionsminderung durch den Einsatz der neuen Schwachgasbehandlungsanlage beträgt gerechnet auf 17 Jahre 566.286 Nm³ Methan bzw. 11.409 Mg CO2-Äquivalenz. Dies entspricht einer Emissionsminderung um 87 %.

Die Errichtung einer neuen Schwachgasbehandlungsanlage auf der Deponie Groptitz wurde öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden von 2 Unternehmen elektronisch über die Plattform eVergabe.de der eVergabe GmbH bezogen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ging lediglich 1 Angebot ein, wie gefordert auf elektronischem Weg.

Das eingegangene Angebot wird als angemessen und wirtschaftlich eingeschätzt und entspricht dem aktuellen Stand der Technik mit den geringsten Energiekosten.

Von einer Veröffentlichung des Vergabevorschlags wird gemäß § 36 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung abgesehen, weil davon die Geschäftsgeheimnisse des wirtschaftlichsten Bieters betroffen wären.