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Beschluss

HA - Transport von Abfällen aus dem Verbandsgebiet des ZAOE

Gegenstand:
Geschäftsstelle - Transport von Abfällen aus dem Verbandsgebiet des ZAOE

Grundlagen:
–    § 12 Absatz 1, § 11 Absatz 1 a) der Verbandssatzung des ZAOE
–    Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
–    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
–    Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
–    Abfallwirtschaftssatzung des ZAOE
–    Beschluss VV 6/23 - Entsorgung von Restabfällen aus dem Gebiet des ZAOE
–    Beschluss VV 7/23 - Transport von Abfällen aus dem Verbandsgebiet des ZAOE
–    Vergabevorschlag - Transport von Abfällen aus dem Verbandsgebiet des ZAOE (3 Lose), Vergabe Nr.: 2023-02-GF-EU vom 21. Dezember 2023
–    Wirtschaftsplan des ZAOE 2024
–    § 36b Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

Beschlusstext:
1.    Der Hauptausschuss beschließt auf der Basis der Ermächtigung der Verbandsversammlung vom 27. September 2023 (VV 7/23) sowie des Vergabevorschlages vom 21. Dezember 2023, die Vergabe der Transportleistungen von der Umladestation Gröbern (Los 1) an den wirtschaftlichsten Bieter. Hinsichtlich der Finanzierung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2024 - 2026 im Budget der Kostenstelle 7226, Sachkonto 4410001 1.008.428,00 EUR p. a. eingestellt. 
2.    Der Hauptausschuss beschließt auf der Basis der Ermächtigung der Verbandsversammlung vom 27. September 2023 (VV 7/23) sowie des Vergabevorschlages vom 21. Dezember 2023, die Vergabe der Transportleistungen von der Umladestation Freital Saugrund (Los 2) an den wirtschaftlichsten Bieter. Hinsichtlich der Finanzierung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation
2024 - 2026 im Budget der Kostenstelle 7221, Sachkonto 4410001 382.934,00 EUR p. a. eingestellt. 
3.    Der Hauptausschuss beschließt auf der Basis der Ermächtigung der Verbandsversammlung vom 27. September 2023 (VV 7/23) sowie des Vergabevorschlages vom 21. Dezember 2023, die Vergabe der Transportleistungen von der Umladestation Pirna Kleincotta (Los 3) an den wirtschaftlichsten Bieter. Hinsichtlich der Finanzierung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2024 -2026 im Budget der Kostenstelle 7224, Sachkonto 4410001 735.147,00 EUR p. a. eingestellt. 

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:
Die bestehenden Verträge für den Transport von Restabfällen aus dem Verbandsgebiet des ZAOE enden am 30. Juni 2024.
Diese Beschlussvorlage steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschluss VV 6/23 - Entsorgung von Restabfällen aus dem Gebiet des ZAOE.
Für den Transport der Restabfälle von unseren Umladestationen zu den thermischen Behandlungsanlagen der EEW Energy from Waste, Großräschen und der TA Lauta wurde ein EU - weites, öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Die Ergebnisse liegen in Form des Vergabevorschlages vom 21. Dezember 2023 der Beschlussvorlage als Anlage bei.
Die Vergabe dieser Leistungen erfolgt im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung, ist aber für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Restabfälle aus dem Verbandsgebiet des ZAOE erforderlich. Leistungsbeginn ist der 1. Juli 2024 (Pflichtaufgabe).
 

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