Gegenstand:
Geschäftsstelle - Übersicht über die geplanten EU-weiten Vergabeverfahren des ZAOE

Grundlagen:
–    Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
–    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
–    Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
–    Abfallwirtschaftssatzung des ZAOE

Mitteilungstext:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von den bevorstehenden EU-weiten Vergabeverfahren:
1.    Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfällen, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten – Region Sächsische Schweiz [SäS]; Vergabe-Nr. 2025-08-GF-EU; Laufzeit: 1. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2032 und Verlängerung 2 x 1 Jahr bis 31. Dezember 2034,
2.    Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfällen, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten – Region Riesa-Großenhain [RG]; Vergabe-Nr. 2025-09-GF-EU; Laufzeit: 1. April 2027 bis 31. Dezember 2032 und Verlängerung 2 x 1 Jahr bis 31. Dezember 2034,
3.    Übernahme und Bereitstellung von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet; Vergabe-Nr. 2025-14-GF-EU, 2 Gebietslose LK [MEI] + LK [SOE]; Laufzeit: 
1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2029 und Verlängerung 1 x 2 Jahre bis 31. Dezember 2031 und 1 x 1 Jahr bis 31. Dezember 2032,
4.    Transport und Verwertung von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet; Vergabe-Nr. 2025-15-GF-EU; 2 Gebietslose LK [MEI] + LK [SOE]; Laufzeit: 1. Januar 2027 bis
31. Dezember 2028 und Verlängerung 1 x 1 Jahr bis 31. Dezember 2029,
5.    Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet; Vergabe-Nr. 2026-01-GF-EU; 4 Gebietslose Region [Mei], [RG], [SäS] + [Wk]; Laufzeit: 
1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2032 und Verlängerung 1 x 2 Jahre bis 31. Dezember 2034 und 1 x 1Jahr bis 31. Dezember 2035, 
6.    Übernahme und Verwertung von Bioabfällen aus dem Verbandsgebiet; Vergabe-Nr. 2026-02-GF-EU; 4 Gebietslose Region [Mei], [RG], [SäS] + [Wk]; Laufzeit: 
1. Oktober 2026 bis 30. September 2029 und Verlängerung 1 x 1 Jahr bis 30. September 2030,
7.    Übernahme und Verwertung von Sperrmüll aus dem Verbandsgebiet; Vergabe-Nr. 2026-03-GF-EU; 4 Gebietslose Region [Mei], [RG], [SäS] + [Wk]; Laufzeit: 
1. Oktober 2026 bis 30. September 2029 und Verlängerung 1 x 1 Jahr bis 30. September 2030.

Begründung:
Die Entsorgungsleistungen Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfällen, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten – Region Sächsische Schweiz [SäS] müssen öf-fentlich neu ausgeschrieben werden, da die laufenden Verträge zum 30. September 2026 enden.

Die Entsorgungsleistungen Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfällen, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten – Region Riesa-Großenhain [RG] müssen öffent-lich neu ausgeschrieben werden, da die laufenden Verträge zum 31. März 2027 enden.

Die Entsorgungsleistungen Übernahme, Transport und Verwertung von Papierabfällen aus dem gesamten Verbandsgebiet müssen öffentlich neu ausgeschrieben werden, da die laufenden Verträge zum 31. Dezember 2026 enden.

Die Entsorgungsleistungen Übernahme und Verwertung von Bioabfällen aus dem gesam-ten Verbandsgebiet müssen öffentlich neu ausgeschrieben werden, da die laufenden Verträge zum 30. September 2026 enden.

Die Entsorgungsleistungen Übernahme und Verwertung von Sperrmüll aus dem gesam-ten Verbandsgebiet müssen öffentlich neu ausgeschrieben werden, da die laufenden Verträge zum 30. September 2026 enden.

Die aktuelle Gebührenkalkulation läuft bis noch 12/2026. Ab den Zeitraum 01/27 bis 12/29 wird eine neue Gebührenkalkulation für 3 Jahre erstellt.
Bei den Ausschreibungen wurden die Zeiträume der Gebührenkalkulation und bei den Papierausschreibungen die Laufzeit der Abstimmungsvereinbarung (hier Anlage 7 über die Mitbenutzung des Sammelsystems) mit den dualen Systemen berücksichtigt.

Kenntnisnahme:
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.