leichte Sprache

Beschluss

HA - Umladestationen Saugrund und Kleincotta - Ersatzneubau Presscontainer

Gegenstand:
Umladestationen Saugrund und Kleincotta - Ersatzneubau Presscontainer

Grundlagen:
–    § 13 Absatz 1 Buchstabe a) Verbandssatzung des ZAOE
–    Wirtschaftsplan des ZAOE
–    §§ 97ff.Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
–    Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
–    Vergabevorschlag des ZAOE, Vergabe-Nr. 2023-17-GB2
–    BImSchG – Genehmigung vom 21. Juni 2002 für die ULS Kleincotta
–    BImSchG – Genehmigung vom 14. Januar 2002 für die ULS Saugrund
–    § 36b der sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)

Beschlusstext:
1.    Der Hauptausschuss beschließt auf Grundlage des Vergabevorschlages die Vergabe der Leistung an die MTB Reichel Entsorgungstechnik GmbH.
2.    Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt über die Investitionsbudgets der Kostenstellen 7221, 7222,7224 aus den Konten 0280000 und 0380100.

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:
Der ZAOE betreibt auf den beiden Anlagen im Bereich Süd (Kleincotta und Saugrund) eine Abfallumladestation. Die Verladung wird mit einer Pressanlage von Wagner Umwelttechnik GmbH bewerkstelligt. Bei den Containern der Fa. Wagner Umwelttechnik GmbH handelt es sich um zugelassene und bewährte Presscontainer. Die Container bilden mit der vorhandenen Abfallpresse eine Einheit. Container von anderen Herstellern können an der Pressanlage nicht genutzt werden. Daher kommen für die Leistungserbringung nur die originalen Wagner Presscontainer in Betracht, welche durch die Firma MTB Reichel Entsorgungstechnik GmbH gebaut werden.
Die beiden Umladestationen besitzen eine Betriebsgenehmigung nach BImSchG. In dieser Genehmigung ist der Abfallumschlag mittels Abfallpresse und den dazugehörigen Normdruckcontainern festgelegt.
Die Firma Wagner Umwelttechnik GmbH, als ehemaliger Hersteller des Gesamtsystems, betreibt aktuell nur noch den Service und Vertrieb (Händler) und besitzt keine eigene Fertigung mehr. Die Firma MTB Reichel Entsorgungstechnik GmbH besitzt als einzige Firma in Deutschland die fachliche Expertise, das entsprechende Know-how in der Presscontainerfertigung und die technischen Konstruktionsunterlagen der damaligen Presscontainer aus dem Jahre 2002 und kann somit zeitnah die 8 geforderten Presscontainer fertigen.
Herr Reichel von der MTB Reichel Entsorgungstechnik GmbH war damals als Projektleiter bei der Wagner Umwelttechnik GmbH angestellt und in dieser Funktion maßgeblich am Bau bzw. der Montage der beiden Umladestationen Saugrund (2002) und Kleincotta (2003) beteiligt. Er kennt daher die beiden Anlagen mit deren Besonderheiten.
Die Neuanschaffung der Presscontainer soll die Betriebssicherheit der Umladestationen mindestens für die nächsten 10 Jahre absichern.
Die Ausführung dieser Leistungen soll daher per Direktvergabe an die Firma MTB Reichel Entsorgungstechnik GmbH vergeben werden.
Für die Ersatzbeschaffung von Presscontainern auf den Umladestationen Süd stehen gemäß Investitionsplan 2023 jeweils 60,0 TEUR zur Verfügung. Eine Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs aus der Vergabesumme erfolgt durch die Budgets zur Ersatzbeschaffung von Containern auf der Umladestation Groptitz (60,0 TEUR) sowie der Ersatzbeschaffung von Dienst-Pkw auf den Anlagen Saugrund und Kleincotta mit jeweils 20,0 TEUR. 

Von einer Veröffentlichung des Vergabevorschlages wird gemäß § 36 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung abgesehen, weil davon die Geschäftsgeheimnisse der wirtschaftlichsten Bieter betroffen wären.
 

zur Übersicht