Gegenstand:
Geschäftsstelle - Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Riesa-Großenhain [RG]

Grundlagen:

• § 10 Absatz 2 Buchstabe j der Verbandssatzung des ZAOE
• §§ 20 und 22 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung – Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (GWB)
• Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
• Vergabevorschlag der BANSBACH ECONUM Unternehmensberatung GmbH, Vergabe-Nr.: 2025-09-GF-EU
• § 36 b Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Riesa-Großenhain [RG], Zeitraum 1. April 2027 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien.

Beschlussfassung:
einstimmig


Begründung:

Der Vertrag über die Einsammlung und den Transport von Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten in der Region Riesa-Großenhain [Los 1.2] endet vertragsgemäß am 31. März 2027.

Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ab 1. April 2027 wurden die Leistungen für Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Riesa-Großenhain [RG] in einem EU-weiten Verfahren neu ausgeschrieben.

Der Zeitraum der Leistungserbringung beträgt 5 Jahre 9 Monate. Darüber hinaus bestehen zwei Optionen zur Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2034.

Dem Verfahren liegt eine Sollkostenkalkulation (BANSBACH ECONUM Unternehmensberatung GmbH) zu Grunde. Diese dient als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Auskömmlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebote.

Für die Region Riesa-Großenhain [RG] gab es nur ein wertungsfähiges Angebot. Zur Aufklärung des Angebots wurde ein Bietergespräch durchgeführt. Zur abschließenden Bewertung des Angebots wurde vom Bieter ein Nachweis verlangt, dass sein Angebot bietersubjektive Preise enthält, die am Markt für vergleichbare Leistungen schon erzielt wurden.

Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt über die Budgets der Sachkonten 4410000, 4410010, 4420000, 4422000 der Kostenstelle 6400.

Innerhalb des aktuellen Gebührenkalkulationszeitraumes wurde für die zu vergebende Leistung 2,64 Mio. EUR brutto p. a. kalkuliert.

Die Ausschreibung wurde auf folgenden Plattformen veröffentlicht: eVergabe.de, Vergabe24.de, Bund.de.

Von der Veröffentlichung des Vergabevorschlags wurde gemäß § 36 b Satz 4 SächsGemO zur Sicherung der Geschäftsgeheimnisse der Bieter abgesehen.