Gegenstand:
Geschäftsstelle - Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Sächsische Schweiz [SäS]

Grundlagen:

• § 10 Absatz 2 Buchstabe j der Verbandssatzung des ZAOE
• §§ 20 und 22 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung – Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (GWB)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
• Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)

Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung ermächtigt den Verwaltungsrat im 1. Quartal 2026 die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Sächsische Schweiz [SäS], Zeitraum 1. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien vorzunehmen.


Beschlussfassung:
einstimmig


Begründung:

Der Vertrag über die Einsammlung und den Transport von Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Elektro-/Elektronikaltgeräten - Los 1.3 (Region Sächsische Schweiz) endet vertragsgemäß am 30. September 2026.

Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ab 1. Oktober 2026 wurden die Leistungen für Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Sächsische Schweiz [SäS] in einem EU-weiten Verfahren neu ausgeschrieben.

Der Zeitraum der Leistungserbringung beträgt 6 Jahre 3 Monate. Darüber hinaus bestehen zwei Optionen zur Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2034.

Dem Verfahren liegt eine Sollkostenkalkulation (BANSBACH ECONUM Unternehmens-beratung GmbH) zu Grunde. Diese dient als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Auskömmlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebote.

Für die Region Sächsische Schweiz [SäS] gab es nur ein wertungsfähiges Angebot. Zur Aufklärung des Angebots wurde ein Bietergespräch durchgeführt. Im Ergebnis der Auswertung des Bietergesprächs ist festzustellen, dass das Angebot für den ZAOE mindestens bei den Entsorgungsleistungen der Fraktion Bioabfall nicht wirtschaftlich ist.

Eine weitere Aufklärung des Angebotes hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, den Kalkulations- und den Leistungsansätzen machte sich aufgrund der bestehenden Fragen nach dem ersten Aufklärungsgespräch erforderlich. Dieses Erfordernis bestand zudem auch aus rechtlichen Anforderungen hinsichtlich des Preisrechtes, da nur ein Angebot vorlag.

Im Oktober und November sind daher noch folgende nächste Schritte geplant:

• Aufklärungsgespräch Nr. 2
• Aufforderung zum Nachweis bietersubjektiver Preise
• Entscheidung zur Finalisierung der Vergabe oder zur Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens mit Aufhebung/Verhandlung/Neuausschreibung der Leistung.

Der ZAOE ist aufgrund der bisher vorliegenden Ausschreibungsergebnisse der anderen Entsorgungsregionen aus 2024 und 2025 angehalten, das Verfahren aufzuheben und ein Verhandlungsverfahren anzuschließen, um möglicherweise noch ein verbessertes, wirtschaftlicheres Angebot für die Region Sächsische Schweiz zu erhalten.

Der Abschluss dieses Ausschreibungsverfahrens soll im 4. Quartal 2025 erfolgen.

Auf Grund dessen ist eine Beschlussfassung in der Verbandsversammlung am
3. Dezember 2025 nicht möglich.

Die Vorlage des Vergabevorschlags und die Zuschlagserteilung für die Entsorgungsregion Sächsische Schweiz kann erst nach der Verbandsversammlung erfolgen. Um den Leistungsbeginn für Sammlung und Transport von Rest- und Bioabfall, Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten - Region Sächsische Schweiz [SäS] zum 1. Oktober 2026 sicherzustellen, muss aber die Beschlussfassung zwingend im 1. Quartal 2026 erfolgen.

Laut beschlossenen Sitzungsplan 2026 findet die erste Verbandsversammlung am 15. April 2026 statt.

Die Ausschreibung wurde auf folgenden Plattformen veröffentlicht: eVergabe.de, Vergabe24.de, Bund.de.