Gegenstand:
Geschäftsstelle – Sammlung und Transport von Papierabfällen im Verbandsgebiet

Grundlagen:

• § 10 Absatz 2 Buchstabe j) der Verbandssatzung des ZAOE
• § 20, § 22 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
• § 36 b Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
• Vergabevorschlag der INTECUS GmbH – Abfallwirtschaft und umweltintegratives Management, Vergabe-Nr.: 2026-01-GF-EU

Beschlusstext:

1. 1. Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet für das Los 1 – Region Meißen [Mei], Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien.
2.  
3. 2. Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet für das Los 2 - Region Riesa-Großenhain [RG], Zeitraum
   1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien.
4.  
5. 3. Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet für das Los 3 – Region Sächsische Schweiz [SäS], Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien.
6.  
7. 4. Die Verbandsversammlung beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags die Vergabe von Leistungen für Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet für das Los 4 - Region Weißeritzkreis [Wk], Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2032, an den wirtschaftlichsten Bieter gemäß Zuschlagskriterien.

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:

Die Verträge über die Sammlung und Beförderung von Papierabfällen aus den Landkreisen Meißen (Region Meißen [Mei] und Region Riesa-Großenhain [RG]) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Region Sächsische Schweiz [SäS] und Region Weißeritzkreis [Wk]) enden vertragsgemäß am 31. Dezember 2026.

Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ab 1. Januar 2027 wurden die Leistungen für Sammlung und Transport von Papierabfällen aus dem Verbandsgebiet für die 4 Regionen in einem EU-weiten Verfahren neu ausgeschrieben.

Der Zeitraum der Leistungserbringung beträgt 6 Jahre. Darüber hinaus bestehen zwei Optionen zur Vertragsverlängerung bis zum 31. Dezember 2035.

Dem Verfahren liegt eine Sollkostenkalkulation (INTECUS GmbH - Abfallwirtschaft und umweltintegratives Management) zu Grunde. Diese dient als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Auskömmlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebote.

Die Wertung erfolgt losbezogen für das wirtschaftlichste Angebot (nach Region).

Der Entscheidung über die Vergabe ist für die Lose 1 - 4 eine umfassende Angebotsaufklärung vorausgegangen u. a. im Rahmen von Bietergesprächen. Im Ergebnis der Auswertung dieser, kann davon ausgegangen werden, dass die Angebote wirtschaftlich und auskömmlich sind.

Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt über die Budgets der Sachkonten 4420020 für die Kostenstellen 6100 [Mei], 6200 [Wk], 6300 [SäS] und 6400 [RG] bzw. sind in der Gebührenkalkulation ab 2027 zu berücksichtigen.

Die Gesamtkosten (Auftragswert) für den Leistungszeitraum 1. Januar 2027 –
31. Dezember 2032 betragen ca. 28,3 Mio. EUR (brutto).

Die Ausschreibung wurde auf folgenden Plattformen veröffentlicht: eVergabe.de, Vergabe24.de, Bund.de.

Von der Veröffentlichung des Vergabevorschlags wurde gemäß § 36 b Satz 4 SächsGemO zur Sicherung der Geschäftsgeheimnisse der Bieter abgesehen.