Gegenstand:
Geschäftsstelle - Feststellung des Jahresabschlusses 2023

Grundlagen:
- § 10 Absatz 2 g, § 17, § 18 der Verbandssatzung des ZAOE
- § 105, § 106 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
- §§ 31 ff. der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO)
- Beschluss VV 16/23 der Verbandsversammlung vom 29. November 2023 zum Erlass der Haushaltsatzung/des Wirtschaftsplanes 2024
- Beschluss VV 4/23 der Verbandsversammlung vom 29. September 2023 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022
- Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses/Lagebericht des Jahres 2023 (Testat) von Dipl. Ing. Dipl. Wirt Ing. Herrn Dirk Urban, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater vom 28. Juni 2024
- Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung durch das RPA des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 8. August 2024

Beschlusstext:
1. Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2023 des Verbandes fest.
2. Die Verbandsversammlung beschließt folgende Ergebnis/ -verwendungen/ -umbuchungen:
     - Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 4.854.282,43 EUR setzt sich (kalkulatorisch) wie folgt zusammen:

•  Tilgung des Verlustvortrages (aus dem Kalkulationszeitraum 2017 - 2019) in Höhe von 1.033.186,14 EUR; 
•  einem Jahresüberschuss im nicht gebührenfähigen Haushalt in Höhe von 155.066,13 EUR als Zuführung zur allgemeinen Rücklage;
• Umbuchung in die Gebührenausgleichsverbindlichkeit (als Überdeckung aus 2023) in Höhe von 3.666.030,16 EUR.

   - Umbuchung von 441.598,17 EUR aus der allgemeinen in die zweckgebundene Rücklage (Passivtausch).

Beschlussfassung:
einstimmig

Begründung:

Das Ergebnis des Jahres 2023 weist einen Überschuss von insgesamt 4.854,3 TEUR aus. Diser gliedert sich wie folgt auf (siehe auch Beschlussvorlage Punkt 2):

• 1.033,2 TEUR Ausgleich der Gebührenunterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2017 - 2019 (vollständiger Ausgleich bis 2024);
• 3.666,0 TEUR Überschuss im Gebührenhaushalt (Gebührenkalkulation nur für das Jahr 2023);
• 155,1 TEUR Überschuss im nichtgebührenfähigen Haushalt (Ergebnisse der Betriebe gewerblicher Art, Finanzergebnis – Verzinsungen).
   

Der Betrag von 441,6 TEUR als Umbuchung aus der allgemeinen in die zweckgebundene Rücklage ergibt sich aus dem Saldo zwischen der zum 31. Dezember 2023 nach KAG bzw. HGB barvertierten Rekultivierungsrückstellung.

Das Eigenkapital des Verbandes weist zum 31. Dezember folgenden Stand bzw. folgende Struktur aus (die entsprechenden Buchungen aus den Beschlussfassungen zu den Jahresabschlüssen 2022 bzw. 2023 sind dabei berücksichtigt):  

Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 beträgt die Gebührenüberdeckung, resultierend aus

den Kalkulationszeitraum 2020 – 2022:        9.540,6 TEUR
dem Kalkulationszeitraum 2023:                    3.666,0 TEUR. 

In den laufenden Kalkulationszeitraum 2024 bis 2026 sind bereits 9.540,6 TEUR (aus 2020 - 2022) und 417,0 TEUR (aus 2023) eingeflossen.

Folgende „Kern-“Aussagen lassen sich aus dem Jahresergebnis formulieren:

• der Fehlbetrag aus 2017 - 2019 wurde weiter planmäßig abgebaut;
• das Ergebnis des Jahres 2023 ist um 3.249,0 TEUR besser als ursprünglich prognostiziert.

Der Wirtschaftsprüfer des Verbandes hat mit Datum vom 28. Juni 2024 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (Testat) erteilt. Im Bericht zur örtlichen Rechnungsprüfung vom 8. August 2024 sind keine Prüfungsfeststellungen enthalten, zu denen eine Stellungnahme erwartet wird. Der auf S. 32 des Berichts enthaltene Hinweis wird beachtet. Das RPA hat keine Bedenken zur Feststellung des Jahresabschlusses.